Chronologie:

  • 2006 – 2010: Diverse Vorstösse und Voten hinsichtlich Gemeindestrukturen
  • Regierungsprogramm 2003 bis 2007, Projekt 2, Kanton und Gemeinden gemeinsam (26.06.06; Sträuli, Rehetobel)
  • Postulat Paul Weder, Heiden, gesetzliche Grundlagen für Gemeindefusionen (25.06.06, 46 : 13 Stimmen für nicht erheblich erklärt)
  • Regierungsprogramm 2007 bis 2011, Bericht (25.07.07; Sträuli, Rehetobel)
  • Frage- und Informationsstunde, Strukturreformen in Appenzell Ausserrhoden (Gemeindefusionen), Vorgehensvarianten (26.10.09; Joos, Herisau)
  • Volksinitiative «Wiedereinführung der Landsgemeinde» (22.02.10; Sträuli, Rehetobel)
  • Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden (22.03.10; Sträuli, Rehetobel)
  • April 2010: Einreichung Postulat «Analyse Gemeindestrukturen» mit Mitunterzeichnenden
  • Sept. 2010: Postulat «Analyse Gemeindestrukturen» mit 38 : 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich erklärt
  • Juli 2011: Startworkshop «Analyse Gemeindestrukturen»
  • Sept. – Okt.: Gemeindeschreiberbefragung; persönliche Interviews
  • Okt. 2011: Zwischenbericht Regierungsrat (RR)
  • Juni 2012: Präsentation Schlussbericht; Analyse und mögliche Handlungsoptionen; Empfehlung Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) und weitere Schritte RR
  • März 2013: Bericht und Antrag RR; Projekt «Optimierung Gemeindestrukturen»; RR spricht sich für ein Vorgehen aus, das sich an die im Bericht formulierten Handlungsoptionen 2 sowie 3 mit Variante 1 anlehnt; Postulat wird mit 58 Ja, 1 Enthaltung und 3 Nein abgeschrieben.
  • Bis Mai 14 Kommissionsarbeit; Verfassen des Berichts mit Vorschlägen zuhanden des RR (Schlussbericht)
  • Juni 2014 Kenntnisnahme des Berichts; Stellungnahme und Klärung weitere Schritte
  • Ab Sept. 2014 Einleitung Verfassungs- und Gesetzgebungsprozess
  • August 2015: Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Thema „Strukturen von Kanton und Gemeinden“ als eines von drei Schwerpunkten in das Regierungsprogramm 2016 – 2019 aufgenommen
  • Dezember 2015: Regierungsrat will Totalrevision der Kantonsverfassung (Medienmitteilung 17.12.2015)
  • Mai 2016: Grundsatzbeschluss für eine Totalrevision der Kantonsverfassung kommt vor den Kantonsrat (Medienmitteilung 24.05.2016)
  • September 2016: Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung (KV) (Factsheet); anlässlich der 1. Lesung hat sich der Kantonsrat mit 46 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Totalrevision ausgesprochen.
  • Januar 2017: Regierungsrat hält an Totalrevision der Kantonsverfassung fest.
    Verschiedene politische und verfassungsrechtliche Anliegen sind sehr grundlegend. Diese lassen sich in den Augen des Regierungsrates nur im Rahmen einer Totalrevision angemessen behandeln.
  • Juni 2017: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, weiterhin den Weg der Totalrevision der Kantonsverfassung zu verfolgen. Die Reformanliegen sind den Augen des Regierungsrates derart grundlegend, dass sie sich nur im Rahmen einer Totalrevision angemessen behandeln lassen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage dem Kantonsrat zur 2. Lesung überwiesen.
  • September 2017: Der Kantonsrat hat in 2. Lesung mit 38 Ja, 18 Nein und 1 Enthaltung dem Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung zugestimmt (APZ 27.09.2017). Der Präsident vertrat die Anliegen der IG vor dem Rat (Votum).
  • Dezember 2017: IG STARKES AUSSERRHODEN lanciert kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden».
  • Januar 2018: Die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» ist bereits zustande gekommen (siehe Medienmitteilung). Noch ist die Unterschriftensammlung im Gange und dauert bis spätestens am 31. März 2018.
  • Februar 2018: IG Starkes Ausserrhoden mit der Unterschriftensammlung auf Kurs (siehe Medienmitteilung). Noch ist die Unterschriftensammlung im Gange und dauert bis spätestens am 31. März 2018.
  • März 2018: Die Ausserrhoder Stimmberechtigten sprechen sich an der Urne für eine Totalrevision der Kantonsverfassung aus. Vorbereitet werden soll sie durch den Kantonsrat (siehe Abstimmungsergebnisse).
  • März 2018: Für die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» hat die IG 1‘119 Unterschriften gesammelt und am 20. März 2018 bei der Kantonskanzlei eingereicht (siehe Pressemitteilung).
  • April 2018: Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» festgestellt. Eingereicht wurden 1‘088 gültige Unterschriften (siehe Medienmitteilung).
  • Oktober 2018: Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat für die Totalrevision der Kantonsverfassung eine Verfassungskommission eingesetzt. Die Verfassungskommission besteht aus 32 Personen und wird ihre Arbeit am 8. November 2018 aufnehmen. Aufgabe der Kommission ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten (siehe Medienmitteilung). Weitere Informationen zur Totalrevision der Kantonsverfassung sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.ar.ch/regierungsrat/totalrevision-kantonsverfassung/verfassungskommission/

Eine ausführliche Fassung der Chronologie.

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